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   BVerwG, 04.05.1982 - 1 C 190.79   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1982,1493
BVerwG, 04.05.1982 - 1 C 190.79 (https://dejure.org/1982,1493)
BVerwG, Entscheidung vom 04.05.1982 - 1 C 190.79 (https://dejure.org/1982,1493)
BVerwG, Entscheidung vom 04. Mai 1982 - 1 C 190.79 (https://dejure.org/1982,1493)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit von Prüfungskosten nach dem Gesetz über das Kreditwesen (KWG) - Umfang der Prüfungskosten - Verfassungsmäßigkeit des § 51 Abs. 3 KWG - Voraussetzungen für die Festlegung einer Kostenpflicht - Prüfungsbefugnisse des Bundesaufsichtsamts für das ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 65, 292
  • NJW 1982, 2681
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 25.02.1969 - 1 BvR 224/67

    Verfassungswidrigkeit des Kassenzulassungsausschlusses von staatlich anerkannten

    Auszug aus BVerwG, 04.05.1982 - 1 C 190.79
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1969, 1571 [BVerfG 25.02.1969 - 1 BvR 224/67]; 1971, 1256, 1259)werde Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG durch eine gesetzliche Regelung der Berufsausübung verletzt, wenn diese Regelung Gruppen typischer Fälle ohne zureichenden Grund stärker belaste als andere Gruppen des gleichen Regelungsbereichs.
  • BVerwG, 07.11.1980 - 1 C 22.78

    Importeur von Fertigpackungen - Füllmenge - Normadressat der Füllmengenregelung -

    Auszug aus BVerwG, 04.05.1982 - 1 C 190.79
    Wie der Senat in seinen Urteilenvom 7. November 1980 - BVerwG 1 C 46.77 und 1 C 22.78 - und in seinemUrteil vom 15. Dezember 1981 - BVerwG 1 C 108.78 - ausgesprochen hat, ist dem Gesetzgeber bei der Regelung von Kostentragungspflichten ein großer Gestaltungsspielraum eingeräumt.
  • BVerwG, 07.11.1980 - 1 C 46.77

    Hersteller von Fertigpackungen - Zahlung von Gebühren - Füllmengenkontrolle

    Auszug aus BVerwG, 04.05.1982 - 1 C 190.79
    Wie der Senat in seinen Urteilenvom 7. November 1980 - BVerwG 1 C 46.77 und 1 C 22.78 - und in seinemUrteil vom 15. Dezember 1981 - BVerwG 1 C 108.78 - ausgesprochen hat, ist dem Gesetzgeber bei der Regelung von Kostentragungspflichten ein großer Gestaltungsspielraum eingeräumt.
  • BVerwG, 15.12.1981 - 1 C 108.78

    Tankstelle - Kraftstoffprobe - Untersuchungskosten

    Auszug aus BVerwG, 04.05.1982 - 1 C 190.79
    Wie der Senat in seinen Urteilenvom 7. November 1980 - BVerwG 1 C 46.77 und 1 C 22.78 - und in seinemUrteil vom 15. Dezember 1981 - BVerwG 1 C 108.78 - ausgesprochen hat, ist dem Gesetzgeber bei der Regelung von Kostentragungspflichten ein großer Gestaltungsspielraum eingeräumt.
  • OVG Sachsen, 25.09.2002 - 5 B 245/02

    Gesetzgebungskompetenz im Fall des Einführens einer kostenpflichtigen

    Insoweit kann es auch genügen, das der Inanspruchgenommene die kostenverursachende Tätigkeit auslöst, in dem er von Handlungsmöglichkeiten Gebrauch macht, denen in verfassungsmäßiger Weise Schranken gezogen sind und deren Einhaltung derÜberwachung bedarf (BVerwG, Urt. v. 4.5.1982, NJW 1982, 2681).
  • VG Berlin, 01.02.2013 - 4 K 262.10

    Kostenerstattung für Bankprüfung durch Prüfungsverband deutscher Banken;

    Abgesehen davon, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ohnehin das gesamte staatliche Eingriffshandeln begrenzt, ist dessen Geltung im Bereich der Kostenerstattung ausdrücklich anerkannt (vgl. etwa Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14. März 2006 - BVerwG 1 C 5.05 -, BVerwGE 125, 101 = NVwZ 2006, 1182 [1183 Rn. 21]; 16. Oktober 2012 - BVerwG 10 C 6.12 -, Rn. 37 Abdruck Seite 16; Urteil vom 28. Mai 2009 - BVerwG 7 C 13.08 -, NJW 2009, 2905 [2906 Rn. 26]; Urteil vom 4. Mai 1982 - BVerwG 1 C 190.79 -, BVerwGE 65, 292 [296]; Oberverwaltungsgericht Berlin, Urteil vom 7. September 1990 - OVG 5 B 39.89 -, OVGE 19, 20 [22] zu den engeren Voraussetzungen bei der Erstattung der Kosten der Ersatzvornahme, sowie das bereits zitierte Urteil vom 19. Februar 1992 bei Rn. 27, wo allerdings die Höhe der Kosten nicht im Streit stand).
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